Zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin am 19.12.16 erklärt Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Am Tag nach dem ungeheuerlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gilt unser erster Gedanke den getöteten und verletzten Menschen und ihren Angehörigen. Dieser barbarische Akt von offensichtlich religiösen Fanatikern und Terroristen ist ein weiterer fürchterlicher Anschlag, der ganz willkürlich unschuldige Opfer gefordert hat und uns wieder einmal verdeutlicht, wie zerbrechlich unser Alltag und unsere Art und Kultur zu leben ist. Trotzdem dürfen und werden wir unsere Kultur und Lebensweise, die geprägt ist von Freiheit, Offenheit, Respekt, Dialog und Demokratie, nicht preisgeben, sondern müssen sie noch entschlossener leben und ermöglichen. Fanatiker, Terroristen, Fundamentalisten oder Hassprediger gehören nicht zu uns und werden auch in Zukunft niemals zu uns gehören."

Rede von Alfred Brosch zur Resolution zur angekündigten Schließung der Wellpappe Gelsenkirchen GmbH & Co. KG

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste – verbunden mit einem besonderen Gruß an die Beschäftigten von Wellpappe! Mehr an sozialer Unternehmenskälte geht nicht ! Zumindest übersteigt der aktuelle Fall unsere Vorstellungskraft. Und die große Schnittmenge dieser gemeinsamen Empfindungen in Solidarität zu den Beschäftigten über das unfassbare Verhalten der Verantwortlichen von Wellpappe wird sichtbarer Ausdruck der gemeinsamen Resolution getragen in großer Mehrheit von Grünen / SPD und CDU.

Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christina Totzeck zum Bäderkonzept

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, „Gelsenkirchen ohne Spaßbad macht die Stadt für junge Menschen deutlich unattraktiver. Eine Abwanderung junger Menschen in die Spaß-Bäder der umliegenden Städte wäre die Folge. Eine langfristige Bindung an Gelsenkirchen würde noch schwieriger. Daher müssen attraktive Elemente in der Bäderlandschaft vorhanden sein, damit sie auch für junge Menschen interessant sind.“ (Ronja Christofczik, Vorsitzende der Jusos)

CDU beantragt Bürgerentscheid

Im Rahmen der Diskussion um das Bäderkonzept hat die CDU-Ratsfraktion nun einen eigenen Antrag für die Ratssitzung am 1. Dezember eingebracht.

Integrationspauschale: CDU stellt Antrag im Landtag

Wie die WAZ bereits berichtete, überweist die Bundesregierung in diesem Jahr 434 Millionen Euro für die Integration von Asylsuchenden nach Nordrhein-Westfalen. Doch in den Kommunen kommt das Geld nicht an, die Landesregierung nutzt den Betrag zur Haushaltssanierung. Neben dem Oberbürgermeister hatten auch die beiden CDU-Landtagskandidaten aus Gelsenkirchen Sascha Kurth (Norden) und Christina Totzeck (Süden) die Nicht-Weiterleitung der Gelder bereits kritisiert.

CDU: Ziel ist die Begrünung aller Gleise

Die Begrünung der Straßenbahngleise auf der Kurt-Schuhmacher-Straße zwischen Ernst-Kuzorra- Platz und Berliner Brücke ist ein wichtiger erster Schritt von vielen weiteren Anstrengungen, die zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt gemacht werden müssen. Das Verbauen von Steinen, die Stickoxide aufnehmen und eine äußerst intensive Beratung der Hauseigentümer die Fassadenbegrünung betreffend, sind für uns für diesen Abschnitt der Kurt-Schuhmacher-Straße wichtige weitere Handlungsfelder.

Totzeck: „Freude über Tabellenplatz nicht nachvollziehbar“

Wie die WAZ berichtete, freue sich der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Axel Barton über eine „Tabelle mit Gelsenkirchen an der Spitze“. Die Berichterstattung kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Christina Totzeck wie folgt: