Resolution zur Solidarität mit der Ukraine

04.03.2022, 14:50 Uhr

Gelsenkirchen steht zur europäischen Verantwortung

Der in keiner Weise zu rechtfertigende brutale Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine erschüttert die Menschen weltweit. Auch die Fraktionen der vier großen demokratischen Parteien im Rat der Stadt Gelsenkirchen verurteilen diesen Angriffskrieg auf das Schärfste. In einer gemeinsamen Resolution fordern die Fraktionen der SPD, der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der FDP die russische Regierung auf, alle militärischen Handlungen unmittelbar einzustellen.

Vor dem Hintergrund der dramatischen Lage für das ukrainische Volk erklären die Fraktionen sich solidarisch und sichern zu, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.

„Dieser Angriff auf einen souveränen Staat und dessen demokratisch gewählte Regierung richtet sich gegen uns alle!“, erklärt Axel Barton, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

„Die sich daraus ergebenen Konsequenzen für das friedvolle Zusammenleben unter Achtung des Völkerrechts markieren eine Zeitenwende. Die Solidarität mit den Menschen, das gemeinsame Europa beginnt schon im Kleinen. Gelsenkirchen wird seinen Beitrag leisten!“

Sascha Kurth, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Der Angriff auf die Ukraine ist ein barbarischer Akt gegenüber den friedlichen Menschen, die in diesem Land leben. Der Angriff stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar, der durch nichts zu rechtfertigen ist.“

„In diesen Zeiten müssen und werden wir alle zusammenstehen, um unsere Werte und unsere Lebensweise zu verteidigen. Das Leid, dass wir in diesen Tagen sehen, ist unermesslich. Wir in Gelsenkirchen werden als erstes alles unternehmen, der ukrainischen Bevölkerung in jeder Art und Weise zu helfen, wo immer wir es möglich machen können“, so Kurth.

„Wir freuen uns über die große Solidarität, die man in der Zivilbevölkerung, von Unternehmen und der Stadtverwaltung spürt. Wichtig ist, dass alle ankommenden Geflüchteten hier eine sichere Unterkunft bekommen. Dass die Stadt bereits daran arbeitet, die Aufnahmekapazitäten zu erhöhen, begrüßen wir daher sehr", betont Adrianna Gorczyk, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.

„Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser oder wie am Freitagmorgen auf ein Atomkraftwerk sind unentschuldbar“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Susanne Cichos. Dieser Krieg mitten in Europa wurde unter vorgeschobenen Argumenten vom russischen Präsidenten Putin herbeigeführt, die Leidtragenden sind aber die Menschen, allen voran die Kinder, in der Region. Ihnen allen gilt unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität.“