„Zukunftspartnerschaft mit dem Land NRW“ kann Wendepunkt für eine attraktive, nachhaltige und schlagkräftige Stadtentwicklung werden

17.11.2022, 16:02 Uhr

Für die Ratsfraktionen von SPD und CDU markiert das heute unterzeichnete Papier zur Zukunftspartnerschaft Gelsenkirchens mit dem Bund und dem Land NRW den wohl wichtigsten Grundstein für eine positive Entwicklung Gelsenkirchens

„Das sind wunderbare Nachrichten für unsere Stadt. Wir kommen an den Punkt, wo wir nicht mehr nur von einem Tropfen auf den heißen Stein reden“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sascha Kurth, das heute im Rahmen der Unterzeichnung des abgestimmten LOIs vorgestellte Maßnahmenpaket des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes zur „Zukunftspartnerschaft mit dem Land NRW“.

Für Axel Barton, Fraktionsvorsitzender der SPD, markiert das Papier nicht weniger als einen Wendepunkt in den Bemühungen, die Stadtentwicklung in eine positive Richtung zu lenken: „Seit Jahrzehnten haben wir immer wieder gefordert, dass sich Bund und Land substanziell beteiligen müssen, wenn wir in Gelsenkirchen entscheidendes erreichen wollen. Dass das jetzt erstmals gelingen kann, ist der hartnäckigen Arbeit aller Beteiligten in Bund und Land, vor allem aber auch der Oberbürgermeisterin zu verdanken. So etwas funktioniert nur, wenn alle parteiübergreifend und unabhängig von der Zusammensetzung jeweiliger Mehrheiten an einem Strang in die richtige Richtung ziehen. Das ist jetzt gelungen und die Auswirkungen im Stadtbild werden schon sehr bald sehr deutlich sichtbar werden.“

Gerade die letzten 15 Jahre haben die schwierige Situation am Wohnungsmarkt, verbunden mit verstärkten Abwanderungstendenzen und gesteigerter Armutszuwanderung zunehmend geprägt. Es gibt zunehmend Probleme in einigen Straßenzügen und Quartieren. In den Haupt- und Nebenzentren kommt hierzu noch die allgemein schwierige Situation durch den Wandel von Kaufverhalten und Kundenerwartungen im Einzelhandel. Kernproblem für Gelsenkirchen ist aber der Rückbau von nicht mehr zukunftsfähigen Immobilien. Und genau hier setzt das Programm jetzt erstmals wirksam den Hebel an.

Sascha Kurth: „Selbst, wenn es mitunter eher wie ein Kampf gegen Windmühlen erscheint, haben sich schlussendlich all unsere Anstrengungen bezahlt gemacht: Gerade das Vorgehen gegen Schrott- und Problemimmobilien, mit all seinen bekannten Begleit- und Nebenerscheinungen, hat für ganz besondere Aufmerksamkeit in Land und Bund gesorgt. Diese Vorreiterrolle hat sicherlich dazu beigetragen, dass die dringend nötigen Fördermittel für Rückbau, Um- und Neugestaltung jetzt kommen werden. Und das nicht zu knapp! Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Veränderung und auch dass an den richtigen Stellen kein Stein auf dem anderen bleibt. Mit den neuen Möglichkeiten kann das Realität werden.“

Axel Barton: „Wir haben hier in Gelsenkirchen über die Jahre hinweg das getan, was auf lokaler Ebene möglich war und ist. Wir haben sozusagen immer unsere Hausaufgaben gemacht und immer auch noch ein wenig darüber hinaus. Wir haben als erste Schwerpunktkontrollen durchgeführt und teils mit Hilfe der GGW auch begonnen, Gebäude zu kaufen und abzureißen. Aber natürlich stößt man als Stadt allein an Grenzen. Jetzt können mit dem in Aussicht gestellten Startvolumen von zunächst 10 Millionen Euro andere, bisher nicht erahnte Möglichkeiten ins Visier genommen werden. Es ist schön, nun endlich die Früchte für die Arbeit der zurückliegenden Jahre einfahren zu können. Unser langer Atem hat sich für die Stadtentwicklung, Wohnraumförderung und weitere wichtige Stadtumbauprojekte ausgezahlt.“

Als gewaltigen Schritt nach vorn bewerten SPD und CDU die Neuausrichtung für die zukünftige Städtebauförderung, die anders als bisher nicht mehr an bestehende Stadterneuerungsgebiete gebunden ist. Zusätzlich soll der Regelfördersatz dabei von 80 auf 90 Prozent erhöht werden.

Gerade zum richtigen Zeitpunkt kommt auch der dritte Baustein des Maßnahmenpaketes in Sachen Klimaschutz und Energiewende. „Die Herausforderungen sind gigantisch. Die Reduzierung von Treibhausgasen, der Umgang mit Extremwetterereignissen und die Energiewende können wir allein nicht stemmen“, erklärt Sascha Kurth. „Dass die Stadt Gelsenkirchen im Zusammenwirken mit dem zuständigen Ministerium im Land bei der Entwicklung von Energiequartieren und der klimagerechten Transformation der Metropole Ruhr als Schnittstelle und Ansprechpartner die interkommunale Federführung übernimmt, ist schon eine bedeutende Auszeichnung und auch eine Anerkennung für die gute Arbeit der Verwaltung“, ergänzt Axel Barton.

Von der Verwaltung erwarten die Fraktionsvorsitzenden jetzt eine kontinuierliche Information und Beteiligung der politischen Gremien. Einerseits um planungs- und ordnungsrechtliche Ansätze strategisch zu begleiten und andererseits an dem Aufbau einer gut funktionierenden Organisationsstruktur mitzuwirken.

Angesichts der geleisteten Vorarbeit aller Beteiligten zeigen sich Axel Barton und Sascha Kurth zuversichtlich, was die Umsetzung des Programms betrifft. Einvernehmlich und nachdrücklich erklären Barton und Kurth, dass mit Hochdruck gearbeitet werden muss, damit die Stadt rechtzeitig präpariert und befähigt ist, unsere Vorstellungen und Pläne zu präsentieren.