Kurth: „Pläne der Ampelregierung gefährden sozialpolitischen Frieden“

Unterschiedlichen Medienberichten zufolge plant die Ampel-Koalition, ausländische Fachkräfte durch mögliche Steuererleichterungen nach Deutschland zu locken. Bundesfinanzminister Lindner erläuterte, dass ausländische Fachkräfte in ihren ersten drei Jahren in Deutschland einen Steuernachlass von zunächst 30, dann 20 und schließlich zehn Prozent erhalten sollen. Deutsche Arbeitnehmer werden weiterhin höher besteuert. 

„Für Gelsenkirchen wären diese Pläne der Bundesregierung ein arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitischer Alptraum“, sagt Sascha Kurth, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Gelsenkirchen.

„Allen Anstrengungen zum Trotz ist es seit Jahren nicht gelungen von den hintersten Rängen der Arbeitslosenstatistiken wegzukommen. Gerade in unserer Stadt ist damit der Kampf um jeden einzelnen rar gesäten Arbeitsplatz eine ganz besondere Herausforderung. Qualifizierung und Weiterbildung galten deswegen seit jeher als die Mittel erster Wahl bei dem Wieder- oder Neueinstieg in die Erwerbstätigkeit. Die Pläne der Ampelregierung stellen das alles auf den Kopf. Plötzlich sind diejenigen, die sich redlich mühen, abgehängt, während vermeintliche ausländische Fachkräfte mehr Netto von Brutto haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der seine Familie mit eigenen Händen ernähren möchte - und ganz besonders derjenigen, die noch unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind und sich sowieso Fragen müssen, ob sich Arbeiten bei den arbeitsmarktpolitischen Verfehlungen dieser Regierung überhaupt noch lohnt. Diese Ungleichbehandlung und die damit verbundene Spaltung der Arbeiter in erster und zweiter Klasse schafft eine Situation, die die Menschen nicht mehr verstehen. Das besitzt gesellschaftlichen Sprengstoff und wird die politischen Ränder links und rechts weiter stärken. Die Ampel muss diesen Plan schnellstmöglich kassieren und mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass jedem, der morgens aufsteht, sich und seine Familie selbst versorgt und mit seinen Abgaben dieses Land am Laufen hält, mehr Netto vom Brutto bleibt“, so Kurth abschließend.