Kurth: „Wenn es jetzt endlich eine politische Mehrheit für die Entlastung arbeitender Familien gibt, können und sollten wir sofort beschließen.“

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt, dass es nunmehr Bewegung bei der Abschaffung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung in Gelsenkirchen zu geben scheint. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Sascha Kurth: „Das Thema schwelt nunmehr seit vielen Jahren auch in Gelsenkirchen. Unser Impuls, die Elternbeiträge abzuschaffen, war 2020 leider nicht von Erfolg gekrönt, da es für diesen CDU-Vorstoß keine Mehrheit auch in der Kooperation mit der SPD gab. Fiskalische Überlegungen und andere Prioritäten im Gelsenkirchener Haushalt standen damals der Entlastung der Familien, für uns unverständlich, wohl entgegen. Wenn es jetzt endlich eine politische Mehrheit für die Entlastung arbeitender Familien gibt, können wir das sofort beschließen und sollten auch nicht weiter zögern“, so Kurth weiter.

Die CDU-Fraktion hat deshalb für die Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs-, Personal- und Digitalisierungsausschusses (HFBPD) am kommenden Donnerstag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt. „Wir wissen, dass es Themen und politische Vorhaben gibt, bei denen wir offene Zeitfenster direkt nutzen müssen, z. B. die Schuldenbremse. Die Elternbeiträge für die KITAs sind auch so ein Thema. Wenn das Zeitfenster für einen entsprechenden Beschluss jetzt da ist, sollte dieser so schnell wie möglich fallen. Deshalb können wir aus Sicht der CDU direkt am kommenden Donnerstag die Abschaffung beschließen und Gelsenkirchener Eltern dann sofort entlasten. Die arbeitenden Eltern in Gelsenkirchen haben es verdient, dass sie gerade in diesen herausfordernden Zeiten auch mal von Entlastungen profitieren“, freut sich Kurth.